Klage wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos - Neuigkeiten - News - Pflugfelder Immobilien

Klage Wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute den Tenor seines Urteils mitgeteilt. Es sieht in der massiven Ausweitung des Vertriebs von Eigentumswohnungen durch die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) seit 2015 keinen Verstoß gegen die Subsidiaritätsklausel zu Gunsten der Privatwirtschaft (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO) und hat unsere Klage abgewiesen.

Die Klägergemeinschaft nimmt das Urteil mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Gründe des Urteils liegen zwar noch nicht vor, nachdem aber in der mündlichen Verhandlung am 08.07.2020 vor dem Verwaltungsgericht intensiv über die gesetzlichen Grenzen der Tätigkeit kommunaler Unternehmen diskutiert wurde, hatten wir damit gerechnet, dass diese Grenzen im Urteil auch aufgezeigt werden.

Wenn es bei der Auslegung des Verwaltungsgerichts bleiben würde, hätte die Subsidiaritätsklausel, die vom Gesetzgeber zu Gunsten der Privatwirtschaft geschaffen wurde, keinen praktischen Anwendungsbereich mehr. Das Beispiel Ludwigsburg zeigt, dass kommunale Unternehmen mit Unterstützung der Gemeinden eine marktbeherrschende Stellung erreichen können. Hinzu kommt die Praxis der wettbewerbsverzerrenden Bevorzugung kommunaler Unternehmen bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke.
Mit der Zulassung der Berufung hat das Verwaltungsgericht den Weg für die Klärung der rechtsgrundsätzlichen Fragen zum Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklausel durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg freigemacht. Die Klägergemeinschaft wird die zugelassene Berufung gegen das Urteil erheben.

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