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Miet- und WEG-Recht

Beschlussfassung zur Jahresabrechnung bei bestehenden Untergemeinschaften:

Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 16.07.2021 von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 abgewichen und hat entschieden, dass die Jahresabrechnung auch bei bestehenden Untergemeinschaften nur einheitlich durch die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft erfasst und beschlossen werden kann. Auch die Darstellung der Instandhaltungsrücklage ist Sache der gesamten Gemeinschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Kosten für die Untergemeinschaften getrennt ermittelt und abgerechnet oder eigene Rücklagen für die Untergemeinschaften gebildet werden sollen. BGH, Urteil vom 16.7.2021 (Az.: V ZR 163/20)

Keine hohen formalen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.01.2020 seine Rechtspre-chung fortgeführt, wonach kei-ne großen Anforderungen für die formelle Rechtmäßigkeit ei-ner Betriebskostenabrechnung gestellt werden dürfen. Nach diesem Urteil ist es nur in Aus-nahmefällen notwendig, dass der Vermieter den verwendeten Umlageschlüssel erläutert. Der Verteilungsmaßstab „Fläche“ sei aus sich heraus verständ-lich und müsse nicht weiter er-läutert werden. Dies sei selbst dann nicht erforderlich, wenn der Vermieter bei der Berech-nung der einzelnen Positionen aus der Abrechnung verschie-dene Gesamtflächen zugrunde gelegt hat.BGH, Urteil vom 29.01.2020 (Az.: VIII ZR 244/18) 

Neue Regelung bei Modernisierungs-mieterhöhung 

Der BGH hat entschieden, dass es für die Frage, ob die neuen mie-terfreundlicheren Regelungen aus dem zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Mietrechtsanpassungs-gesetz (MietAnpG) zur Anwen-dung kommen, auf das Datum der Ankündigung der Moderni-sierungsmaßnahmen ankommt. Wurde die Ankündigung noch bis zum Stichtag 31.12.2018 ange-kündigt, gilt noch das alte Recht. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Modernisierung erst zu einem deutlich späteren Zeit-punkt, im vorliegenden Fall erst im Frühjahr 2021, stattfindet.BGH, Urteil vom 18.03.2021 (Az.: VIII ZR 305/19)

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