Immobilienrecht - Der Immobilien Markt - News - Pflugfelder Immobilien

Alles was Recht Ist:

Corona im Gewerbemiet- und Patentrecht

Die Covid-19-Pandemie und die durch den zweiten Lockdown angeordnete erneute Schließung zahlreicher Geschäftsbetriebe hat zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen bei den Firmen geführt. Um den infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen zu helfen, hat der Gesetzgeber den neuen Artikel 240 § 7 EGBGB erlassen.
Dieser dient laut gesetzlicher Begründung als Appell an die Vertragsparteien, in der aktuellen Situation einvernehmliche Regelungen herbeizuführen. Dafür soll die Verhandlungsposition des Mieters im Hinblick auf die bisherige Rechtslage gestärkt werden.

Durch Art. 240 § 7 EGBGB wird eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (schwere Störung der Geschäfts-grundlage) vorliegen soll. Dies führt aber nicht automatisch zu einem Recht auf Anpassung des Vertrags. Dazu muss auch noch die weitere Voraussetzung des § 313 BGB vorliegen: nämlich dass einem Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Da die Norm den Mieter begünstigt, ist er darlegungs- und beweispflichtig und muss glaubhaft vortragen, dass ohne die Vertragsanpassung eine Existenzgefährdung eintritt.

Liegen die Voraussetzungen des § 313 BGB vor, müssen die Parteien zunächst Verhandlungen aufnehmen. Erst wenn diese scheitern, kann der Anpassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Bis zu einer Einigung oder dem Eintritt der Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung gilt der Vertrag un-verändert fort. Es ist hier eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Dabei sind neben den Belangen des Mieters auch die Belange des Vermieters wie zum Beispiel seine Angewiesenheit auf die Mietzahlungen im Hinblick auf eigene Verbindlichkeiten oder der Versorgungscharakter der Mietzahlungen (unter anderem Altersversorgung durch Mieteinnahmen anstelle von Rente) zu berücksichtigen.

Teilen:
Artikelübersicht
Immobilienpreisspiegel
© Pflugfelder Immobilien Treuhand GmbH
Konzeption, Design & Umsetzung: contenance GmbH